Digitales Vermummungsverbot?

Wie die Süddeutsche berichtete, wird die österreichische Bundesregierung am 10. April 2019 über einen Gesetzesentwurf beraten, der sich mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ befasst. Gemeint ist damit nicht, dass die User nur noch mit Klarnamen im Netz ihre Meinung äußern dürfen, sondern „nur“, dass jedem Benutzeraccount, sei es in Foren, sozialen Netzwerken sicher nicht zuletzt der Kommentarfunktion von Nachrichtenseiten. Nachrichtenseiten wie dem regierungskritischen „DerStandard“, der wohl mit am stärksten von solch einem Gesetz betroffen wäre. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, nicht wahr?

Ich verstehe das alles nicht ganz: Eigentlich ist jedes Posting in sozialen Netzwerken, jeder Foreneintrag auf Websites über die IP-Adresse des Anschlussinhabers (Stichwort: Störerhaftung) hinreichend nachverfolgbar.  Gut lassen wir dabei einmal die DSGVO-Konformität (Verbot der Speicherung persönlicher Daten), Uploadfilter (Vorschrift zur  Speicherung und Verarbeitung noch viel, viel mehr persönlicher Daten sowie die Gefahr einer Meinungszensur) und die Nutzung eines VPN aufseiten des Nutzers mal außen vor.

Wenn man trollen oder schlimmeres durchführen will, dann besorgt man sich im Ausland mehrere PrePaid-Karten und nutzt, um ganz sicherzugehen, auch mehrere 10-Euro-Handys (die man nach der einmaligen Troll-Benutzung (IMEI) außerhalb der Heimat-Funkzelle auch gleich entsorgt).

Alternativ kann jedermann über ein VPN auch Zugriff auf einen der vielen kostenlosen SMS-Dienste im Netz bekommen und darüber einen Account „verifizieren“. Klar, FB kennt mittlerweile fast alle diese Nummern, aber viele kleinere Anbieter werden/können/wollen diese Nummern nicht sperren.

Dieses Gesetz ist folglich komplett sinnfrei und trifft ausschließlich den Bürger (generisches Maskulin), der dadurch nur noch besser überwacht werden kann. Professionelle Trolle hindert das genau rein gar nicht – vor allem, wenn sie im Ausland sitzen.

Gutwillig betrachtete handelt es sich bei den politischen Entscheidern um Internetausdrucker, real betrachtet aber um Feinde der Demokratie. Damit reihen sie sich in schillernde europapolitische Größen wie Voss und Oettinger ein. Man kann diese Leute zwar indirekt wählen, aber sie werden augenscheinlich von anderen bezahlt und mutmaßlich auch gesteuert.

Wie könnte man das aktuelle politische Elend (siehe dazu den realen Dauerverrat am Bürger durch die sterbende SPD) verhindern? Durch die Abschaffung der Parteien und die Einführung einer Themenwahl. Ich will nicht ferngesteuerte Politiker wie Kramp-Karrenbauer, Nahles, Söder, Lindner, Gauland & Co wählen (wobei die Nahles vermutlich sowieso unkontrollierbar ist), sondern Sachthemen. Themen verraten den Wähler nicht – Politiker ständig.