Warum ich politikverdrossen bin

Früher™ hatte ich eine politische Meinung, die von den Parteien tatsächlich gespiegelt wurde. Es mag sein, dass sich meine Einstellung änderte, das will ich nicht abstreiten. Eher glaube ich aber, dass ich schlicht zu viel von parteiinternen Querelen und Auseinandersetzungen mitbekomme, als meiner Zuneigung zu der einen oder anderen Partei zuträglich ist.

Geschichte wiederholt sich nicht
Nehmen wir mal zum Vergleich die Piraten und die Grünen: Hätten die Politiker der Grünen in den 1980ern Jahren bereits über Twitter verfügt, so hätten die sich – wie die Piraten Ende der 2.000er – selber hinausgekegelt. Ich entsinne mich noch – ich durfte 1987 zum ersten Mal wählen – und dachte, dass ich doch die Grünen wählen könnte, die haben mit dem Umweltschutz schließlich ein nachvollziehbares Anliegen. Der saure Regen war seinerzeit eines der Top-Themen. Aus meinem Vorhaben wurde aber leider nichts, da ich in einer Nachrichtensendung einen Herren mit verfilzten, schulterlangem Haar und einem Fusselbart sah, der (augenscheinlich in Jute gehüllt) auf einem Tisch saß und im schleppendem Tonfall lamentierte: „Aber…. der Joschka hat gesagt, dass…“. Oh! Mein! Gott! Ich schaltete direkt um und wählte eine andere Partei.

Ja, natürlich könnte man jetzt sagen, dass die Ausstrahlung dieses seltsamen Herren so kurz vor der Wahl mit Kalkül stattfand. Mich würde es nicht wunderen, hätte ich seinerzeit „heute“ auf dem ZDF geschaut. Das ZDF ist traditionell ein eher dem konservativen Lager zugewandter Sender.

Auf der anderen Seite sind die Parteien abr genauso bunt aufgestellt wie die Bevölkerung und bekanntlich hat jede Partei eben ihre verschieden ausgerichteten Flügel. Warum sollte also ein Sender auf so plakative Bilder wie den juterauchenden Tischsitzer verzichten? Der bildet eben auch einen Aspekt der Partei ab.

Ein digitaler Lichtblick
Die nächste neue Partei, die mein Wohlwollen hatte, waren die Piraten. Als ITler stand das aber auch zu erwarten. Grandios gestartet und ebenso grandios gescheitert. Wobei es durchaus verschiedene Meinungen zu den Gründen des Scheiterns gibt. Die einen meinen, dass die Wähler verschreckt wurden, weil sie direkte Demokratie vorlebten und sich damit selbst handlungsunfähig machten, die anderen sehen dies als Stärke an und glauben, dass bei denen das „Marketing“ versagt hätte und die Partei sich durch unkontrollierte Twitter-Beiträge unwählbar gemacht hätte. Ich persönlich war davon abgeschreckt, dass die Piraten von rechtsradikalen Politikern unterwandert wurden.

rm -f Bedenken
Dann gab es noch die FDP. Zu Genschers Zeiten noch eine respektable Partei, mutierte sie unter Westerwelle zur Spasspartei, wandelte unter Rösler zum Selbstbedienungsladen der Lobbyisten und unter Lindner zur… naja… zur Lindner-Partei. Über deren Plakate im Modelstyle – mit iPod-Kopfhörern im Ohr und dem iPhone vor der Nase – lachte selbst meine 16-Jahre alte Tochter. Über deren Slogan „Digital first, Bedenken second!“ konnte sie nur traurig den Kopf schütteln.

Die FDP war eigentlich schon früh eine Partei des Datenschutzes. „Digital first, Bedenken second!“ ist hingegen eine bedauerliche Kehrtwende bei den bürgerlichen Rechten. Ja, die FDP-Anhänger werden nun aufschreien: „So war das nicht gemeint! Datenschutz steht in unserem Parteiprogramm!“. Warum druckt man dann aber solche Plakate? Glaubt die FDP, dass die Wähler so vergesslich sind? Glauben die wirklich, dass die Leute nach der Abstrafung der FDP bei der Bundestagswahl 2013 der Partei wieder vertrauen würden? Ja, die FDP glaub das – und zwar leider vollkommen zu Recht.

Jetzt kann man an den Menschen verzweifeln und ihnen ein kurzes Gedächtnis unterstellen. Persönlich glaube ich aber, dass die FDP, ebenso wie die AfD, sehr viel Stimmen von Protestwählern bekommen hat. Lindner profilierte sich, auf Neuwahlen hoffend, folglich auch in den Jamaika-Verhandlungen als „kompromissloser Macher mit starken Grundsätzen“. Sofern man ihm dies glauben mag.

Geschichte wiederholt sich doch
Über die AfD muss ich wohl kaum noch ein Wort verlieren. Politisch fischen sie sowohl bei den vermeintlich, wie auch tatsächlich abgehängten Menschen unserer Gesellschaft. Nach bewährtem Rezept aus der Weimarer Republik: „Wir hier, die dort.“

Vor einigen Jahren nahm ich ein Interview mit meiner Großmutter auf Video auf. Ich ließ sie erzählen. Von ihrer frühen Kindheit in der Nähe von Marienwerder (Westpreussen). Von dem Umzug der Familie nach Kassel. Von der Lehre im Kaufhaus Tietz (Kaufhof) – und von der Machtergreifung der Nazis. „Mein Vater war arbeitslos. Als der Hitler kam, hatte er auf einmal wieder Arbeit.“, sie zuckte dazu nur die Schultern.

Sie erzählte aber auch von dem Verschwinden jüdischer Arbeitskollegen und der Familie Nussbaum, mit deren Enkeln sie als Kind gespielt hatte. Sie erzählte vom Feuersturm, der die Stadt verwüstete und von der Suche nach ihren Eltern in den Trümmern. Vom Verlust ihres Mannes in Frankreich. Von der Kriegsgefangenschaft ihres Vaters, der in gleich zwei Weltkriegen kämpfte, aber immer unpolitisch geblieben war (oder gerade deshalb?). Sie erzählte auch davon, dass ihr Vater von der SA zusammengeschlagen wurde, weil er einen SA-Trupp auf der anderen Straßenseite nicht mit erhobener Hand grüßte.

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Trotz all der Erfahrungen hatte sie im Interview zur Wahl der Nazis nur zu sagen, dass ihr Vater wieder Arbeit fand. Es ist leicht, rückblickend in einer demokratischen Wohlstandgesellschaft lebend, meine Großmutter zu verurteilen, von ihr mehr politisches Statement zu verlangen. Es ist ebenso leicht von den Wählern der AfD ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten zu verlangen, wenn man selber nicht Hartz 4 oder eine schmale Rente bezieht. Wenn man selber nicht in den strukturschwachen und bevölkerungsarmen Gegenden Deutschlands lebt (in die sich so gut wie nie ein Nicht-Einheimischer verirrt – und vor dem doch alle irgendwie Angst haben). Der Rest der AfD-Wähler weiß hingegen sehr genau, was sie da tun. Völlig unabhängig vom unterstellten Bildungsgrad und Intelligenzquotienten.

Ja, ich bin abgeschweift. Was ich damit aber sagen will ist: Jedes Land in Europa hat ein rechtes Lager, warum nicht auch wir?  So hat man diese Leute wenigstens gut im Auge. Die (ehemaligen) großen Volksparteien sollten sich aber hüten die AfD aufzuwerten, indem sie deren Themen übernehmen.

Die große Enttäuschung
Und diese großen Volksparteien? Was machen die? Die eine merkelt seit Jahrzehnten so vor sich hin, hat aus dem Scheitern von „uns Birne“ nichts gelernt. Sie positioniert sich bei Digitalthemen so, als wären die frühen 1980er Jahre nicht vergangen. Und wenn die Kanzlerin mal etwas sagt, das in die Zeit passt, könnte man nur noch schreien. „Datenschutz darf Big Data nicht aufhalten!“ bedeutet doch nur, dass sie einen ungezügelten Kapitalismus ohne Kontrolle und Bürgerrechte haben will. Indiskutabel.

Der Ableger der Partei – aus einem Bundesland, welches über Jahrzehnte durch den Länderfinanzausgleich vom Agrarland zu einem halbwegs modernen Bundesland aufgepäppelt wurde und nun den Länderfinanzausgleich kippen will, weil sie zu Abwechslung mal selber zahlen müssen – ist an Bigotterie kaum zu überbieten. Ja, das ist vielleicht der CSU gegenüber unfair und tendenziell, aber die sind mir nur als Querulanten, Ewiggestrige, „Ausländermaut“-Fordernde, Glyphosat-Betrüger und Ehebrecher bekannt. CSU-Politiker stolpern von einer Pleite – und von einem Fettnapf in den nächsten.

Die alte Tante
Der Schulz wäre tatsächlich mal eine Alternative zur Merkel gewesen. Aber okay, auch Ronald McDonald oder Alfred E. Neumann wären Spitzenalternativen gewesen, aber die haben schon einen richtigen Job. Wo ich gerade von anstrengenden Personen rede: Nahles und TSG mögen etwas jünger als Schulz sein, aber sie haben (wie CDU/CSU) keine Antworten auf die kommenden Herausforderungen unserer Zeit.

Vor „Schuuuulz“ gab es die netten Stein-Dingens-Onkels, die man äusserlich (wie auch inhaltlich) nicht so recht auseinanderhalten konnte. Und wiederum davor? Scharping. Autsch. Gegen den wirkt selbst die Merkel geradezu charismatisch. Ich das Gefühl nicht los, dass alle Kanzlerkandidaten der SPD nach Schröder von der gleichen schlechten Marketingagentur betreut wurden. Marketing sechs, setzen, SPD!

Mir fällt einfach nicht mehr zur SPD ein.
Außer Erinnerungen.
Mein verstorbener Stiefvater, ein bekannter Anwalt aus Kassel, trat nach Jahrzehnten enttäuscht aus der SPD aus, nachdem ihm Gerhard Schröder die Partei entfremdete. Seit seinen Tagen als Student war er Mitglied der SPD gewesen und arbeitete als junger Anwalt in der Kanzlei von Elisabeth Selbert. Wer mag ihm also den Austritt verdenken?

Durch meinen Onkel, den von mir so genannten „Roten Hans“, einem alten Parteifreund vom Hans Eichel und Holger Börner, wurde ich als Kind Mitglied bei den „Falken“, eine Art Pfadfinder der SPD. Wir saßen um das Lagerfeuer, die Gitarre wurde geschreddert und wir intonierten alte Arbeiterkampflieder. „Die Internationale“, „Die Moorsoldaten“, „Auf, auf zum Kampf!“, usw., usf. Ich hasste es! Die Falken reduzieren ihre politische Botschaft auf einen anstrengenden, altmodischen Antifaschismus und das Rufen von „Freundschaft!“. *seufz*

Auf einem IT-Lehrgang sang ich mal zusammen mit einem überzeugten FDPler „Die Internationale“. Als wir endlich fertig waren, drehte sich der Kollege vor uns um und meinte nur völlig trocken: „Ihr zwei habt doch echt ne Macke.“. Wir grinsten ihn nur fröhlich an.

Die neue SPD
Die neue SPD sind Die LINKEN (sorry, SPD). Die SPD hat alle sozialen Themen den Linken überlassen. Seit Schröder ist das ja nicht mehr sooo angesagt. Die SPD kümmert sich nun lieber um den breiten schwindenden Mittelstand, Europa, Rentner, die großen Konzerne, Rentner, Europa, Europa und Rentner. Die Linke hat(te) tatsächlich ein paar Politiker mit Profil und Charisma. Von der Eloquenz eines Gysi können andere Politiker nur träumen. Die Linken erwecken aber sonst nicht den Eindruck, dass sie regieren wollen – oder gar können.

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Die Partei
Stichwort „die Partei“! (Der Übergang ist mir gelungen, was?) Für mich die Partei, die man wählen sollte, wenn man Protestwähler ist. Teilweise wirklich gute Aktionen, die den Parteienzirkus gekonnt auf die Schippe nehmen.

Die anderen
Ach ja, da kann ich meinen Stimmzettel ja gleich verbrennen. Nicht mal als Proteststimme zu gebrauchen. Die haben meistens nur irgendein „Specialinterest“ als Kernthema. Einzig „Demokratie in Bewegung“ scheint da ganz interessant zu sein. Aber warum sollte ich die wählen? Damit ich meine Stimme mal in der Zeitung sehen kann? Bei den aufgeschlüsselten Wahlergebnissen meines Wahlbezirkes? Ist mir schon so mit den Piraten gegangen, muss ich nicht wiederholen.

Bundes- vs Kommunalpolitik
Was ganz besonders weh tut, sind die Auftritte der Kommunalpolitiker. Nein, es sind nicht nur die Webauftritte, die Plakate mit den peinlich-schmalzigen Jung- und Altpolitikerportraits, auch nicht die sinn- und inhaltsleeren Wahlkampfslogans. Es tut echt weh, wenn man sich mit diesen Leuten unterhält und deren Aussagen mit denen der Bundespolitiker der gleichen Partei vergleicht.

Ich komme super mit den Leuten der FDP aus. Kommunal versteht sich. Ich kann mit denen wirklich konstruktive Gespräche führen, wir haben die gleichen Ansichten bei Digitalthemen und bei der Infrastruktur.

Spreche ich mit den Leuten der CDU, so sage ich denen, dass sie in der falschen Partei sind, denn sie würden die Themen vertreten, die traditionell die SPD vertrat. Das ist denen tatsächlich bewusst und auch irgendwie unangenehm.

Die Leute der SPD…? Es ist ein Drama! Die Webauftritte sind bestenfalls drittklassig, die Kontaktpersonen um die 70 Jahre alt, der Nachwuchs uncharismatisch und die Werbemittel stammen aus den 1970er Jahren. Elektronische Korrespondenz kennen die meistens gar nicht. Die Basis ist überaltert und auch sonst wortwörtlich von gestern.

Gar keinen Kontakt hatte ich bisher mit den Grünen. Tatsächlich. Die müssen sich virtuell irgendwo rumtreiben, wo ich mich nicht rumtreibe.

Mehr direkte Demokratie?
Ich bin tatsächlich jemand, der glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein hervorragendes politisches System besitzt, dass genau so demokratisch ist, wie es sein sollte. Ich habe Angst vor der „Schwarmintelligenz“ der Wähler, das gebe ich zu. Warum? Weil ich selber mehrere Male aus dem Bauch heraus eine Meinung hatte, die ich nach einer weiteren Recherche zu dem betreffenden Thema um 180 Grad drehte. In Zeiten der „gefühlten Wahrheiten“ habe ich wirklich Angst vor meinen Mitbürgern.

Allerdings gebe ich zu, dass mir der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik absolut nicht recht ist und ich der Meinung bin, dass Abgeordnete haarklein auflisten müssen, von wem sie Gelder, Sach- und Dienstleistungen annehmen, für wen sie unentgeltlich tätig sind und mit welchen „Beratern“ sie Kontakt haben. Ähnliche Forderungen stellt Abgeordnetenwatch.

Und nun?
Ich weiss es nicht. Ich habe auch langsam keinerlei Ahnung mehr, wen ich wählen sollte. Dass ich wählen gehe, alleine um den Protestwählern eine Stimme entgegen zu setzen, das steht für mich aber außer Frage. Wählen ist für mich die erste Bürgerpflicht.

Nachtrag 24.01.2018:
Ich bin heute tatsächlich Mitglied in der SPD geworden. Ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass die SPD in eine GroKo geht und so Steigbügelhalter der CDU/CSU wird. Merkel hat ihren politischen Zenit bereits vor Jahren überschritten. Den Parteien muss klar werden, dass sie so nicht weiter machen können. Sie brauchen eine Erneuerung und Verjüngung. Nein, damit meine ich nicht, dass Leute U50 mal ran sollten, sondern eher Leute U30 eine Chance bekommen sollten. Schulz hat zudem sein Wort an die Wähler gebrochen, denn er schloss vor den Wahlen eine GroKo noch aus. Auf keinen Fall möchte ich, dass die AfD in Deutschland Oppositionsführer wird, das wäre das falsche Zeichen für Europa.

One thought on “Warum ich politikverdrossen bin

  1. Da steckt viel Wahres drin. Und dann passieren noch so nette Dinge wie mit Elke Twesten (über Liste gewählt, zur CDU gewechselt und damit die hauchdünne Mehrheit im Landtag zunichte gemacht) oder Carola Reimann – in den Bundestag direkt gewãhlt, wenige Wochen später aber lieber Landesministerin geworden -, was einem als Wähler immer wieder vor Augen führt – oder führen kann – wie wertvoll doch der Wähler ist, wenn einer erstmal gewãhlt ist. Dass die Leute dann keinen Bock mehr auf Wahl und Politiker haben, kann ich inzwischen wirklich verstehen. Ich wähle trotzdem noch, aber mir fällt es ähnlich schwer wie Dir, was Wählbares zu finden.

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